Die Landeshauptstadt Kiel befindet sich mit einem prognostizierten Defizit von 164 Mio. € (Stand Mai 2025) für das Jahr 2025 in einer akuten Haushaltskrise. Ein „Weiter so“ gefährdet die kommunale Handlungsfähigkeit und verstößt gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit.
Als Junge Liberale stehen wir für eine klare Priorisierung von Aufgaben, transparente Verwaltung und eine leistungsfähige, aber schlanke kommunale Daseinsvorsorge.
Angesichts dessen fordern die Jungen Liberalen Kiel eine ehrliche Neuausrichtung der kommunalen Finanzpolitik. Statt an Symptomen herumzudoktern, braucht Kiel einen klaren Sparkurs mit Zukunftsperspektive. Haushaltsdisziplin, klare Prioritäten und effizientes Verwaltungshandeln sind jetzt gefragt.
I. Priorisierung der Ausgaben gemäß Aufgabenverantwortung
Die Stadt Kiel überprüft kurzfristig alle geplanten und laufenden Ausgaben anhand folgender Prioritäten:
- Pflichtaufgaben gemäß gesetzlicher Zuständigkeit (z. B. Jugendhilfe, Bildung, Sicherheit, Gesundheitsvorsorge) haben oberste Priorität.
- Investitionen mit langfristigem Nutzen (z. B. Bildungsinfrastruktur, Digitalisierung der Verwaltung) werden weitergeführt, jedoch auf Einsparpotenziale geprüft.
- Freiwillige Leistungen ohne strategische Relevanz oder nachhaltige Wirkung werden bis zur Haushaltsstabilisierung ausgesetzt oder reduziert.
II. Einführung eines Moratoriums für neue freiwillige Leistungen
Bis zur Vorlage eines belastbaren Konsolidierungsplans wird ein vollständiges Moratorium für neue freiwillige Leistungen und Projekte beschlossen.
Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen, die vollständig durch Drittmittel finanziert werden.
III. Durchführung einer strukturierten Aufgabenkritik
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 31.12.2025 eine systematische Aufgabenkritik vorzulegen, welche:
- alle freiwilligen Leistungen auf ihre Notwendigkeit, Effizienz und Wirksamkeit prüft,
- Synergiepotenziale durch interkommunale Zusammenarbeit aufzeigt,
- Digitalisierungspotenziale identifiziert und quantifiziert.
IV. Verstärkte PPP-Optionen
Die Stadt Kiel prüft bei größeren Infrastrukturvorhaben die Einbindung privater Partner (Public Private Partnership) zur Entlastung des Haushalts.
V. Transparente Bürgerbeteiligung zur Haushaltsstrategie
Die Ratsversammlung wird aufgefordert, einen digitalen Bürgerhaushalt aufzusetzen, um die Bevölkerung über die Haushaltslage zu informieren und prioritäre Einspar- und Investitionsvorschläge zu sammeln.
Ziel ist eine transparente Kommunikation und stärkere Legitimation haushaltspolitischer Entscheidungen.